Den Städteregionstag erlebbar machen: Live-Übertragungen online zugänglich machen
Wir wollen die Arbeit des Städteregionstages für alle Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion Aachen transparent zugänglich machen, indem die Sitzungen live im Internet gestreamt werden. Mehr Menschen haben so die Möglichkeit, ungeachtet zeitlicher, monetärer, körperlicher oder weiterer Einschränkungen am politischen Austausch in unserer StädteRegion zu partizipieren.
Dazu wollen wir die Verwaltung damit beauftragen, die juristische Prüfung eines solchen Angebots herauszuarbeiten, insbesondere im Bezug auf die individuellen Persönlichkeitsrechte der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Hier soll explizit herausgearbeitet werden, wie andere Kommunen ein sogenanntes “Rats-TV” Angebot eingeführt haben. Weiterhin soll erarbeitet werden, welche juristischen Unterschiede es zwischen dem Streaming und einem dauerhaften Angebot (“on demand”) gibt und ein geeignetes Konzept zur Einführung einer Übertragung hinsichtlich rechtlicher Vorgaben und technischer Voraussetzungen soll dem Städteregionstag zum Beschluss vorgelegt werden.
Des Weiteren fordern wir in einem zweiten Schritt nach erfolgreicher Implementierung die Überprüfung der Möglichkeit, das Angebot auf die Übertragung von Ausschusssitzungen zu erweitern.